Rolf E. Köllner

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1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008

Der Wind weht in Zukunft rauer

 

Aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

(faktisch auch zu Betrug und Untreue)

 

Die Entscheidung – inzwischen in der amtlichen Sammlung Heft 53, Seite 71ff. abgedruckt - selbst ist auf der Website des Bundesgerichtshofes

 

www.bundesgerichtshof.de

 

unter „Entscheidungen“ mit dem Datum und/oder dem Aktenzeichen im Wortlaut zu finden. Besprochen ist die Entscheidung inzwischen von Bilsdorfer, NJW 2009, 476. Auf die Verlängerung der Verfolgungsverjährung von fünf auf zehn Jahre für die Fälle der schweren Steuerhinterziehung durch den neuen § 376 I AO, in Kraft seit dem 25. Dezember 2008, sei ebenfalls hingewiesen, vgl. Pelz, NJW 2009, 470.

 

Im Folgenden sollen im Überblick der Sachverhalt und die maßgeblichen Entscheidungsgründe zusammengefasst dargestellt werden.

 

 

Das Landgericht Landshut verurteilte im April 2008 einen Bauunternehmer aus Niederbayern wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 11 Monaten ohne Bewährung.

Die Schadenshöhe betrug jeweils insgesamt fast eine Million Euro.

 

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofes verwarf die dagegen gerichtete Revision mit Urteil vom 2. Dezember 2008 und hat gleichzeitig zu zwei Fragen grundsätzlich Stellung genommen:

 

I. Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrages ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht.

 

Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Strafe. Nach § 370 Absatz 1 Abgabenordnung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,

wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerkennzeichen oder Steuerstemplern unterlässt.

 

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, § 370 Absatz 3 Satz 1AO, oder Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen, was einem halben Jahresnettoeinkommen entspricht.

 

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

 

1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt

2. […..].

 

Das Merkmal „in großem Ausmaß“ bedarf nach Ansicht des Senates - in gleicher Weise wie beim Betrug - der Interpretation durch die Gerichte.

 

Mit der neuen Konturierung soll dem „drohenden Ungleichgewicht“ zwischen der allgemeinen Strafpraxis und der Praxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegengetreten werden und dem „berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität“ Rechnung getragen werden.

 

Ebenso wie beim Betrug - wird zukünftig von einer Hinterziehung „in großem Ausmaß“ ab einem Betrag von 50.000 EUR bzw. 100.000 EUR auszugehen sein. Dabei ist zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einem Gefährdungsschaden zu differenzieren:

 

Die Betragsgrenze von 50.000 EUR kommt zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat (etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte, etc.), also ein Steuerschaden bereits eingetreten ist.

 

Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, kann das „große Ausmaß“ höher angesetzt werden. Der Senat hält eine Wertgrenze von 100.000 EUR für angemessen.

 

In diesen schweren Fällen wird in der Regel eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu verhängen sein und nur noch ausnahmsweise eine Geldstrafe in Betracht kommen.

 

Wenn der Hinterziehungsbetrag im sechsstelligen Bereich liegt, wird allerdings die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. In der Regel wird hier eine Freiheitsstrafe auszusprechen sein, die bis zu einer Höhe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

 

Bei Hinterziehungsbeträgen in von mehr als einer Million EUR wird in der Regel eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe über zwei Jahre ohne Bewährung erfolgen. Eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann, kommt nur noch bei Vorliegen besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht.

 

Hinzu kommt nach Auffassung des Senats, dass bei Steuerverkürzungen in dieser Größenordnung, also in Millionenhöhe, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrung der Gleichbehandlung vor Gericht nicht gering zu achten ist. Dies sei durch eine öffentliche Hauptverhandlung am besten gewährleistet. Eine Verurteilung im schriftlichen Weg, also durch Strafbefehl, kommt in diesen Fällen nicht  in Betracht.

 

Angesichts dieser klaren Konturierung ist es für die Mandanten von existenzieller Bedeutung, dass nicht nur der steuerlich erhebliche Sachverhalt, also die Berechnungsgrundlage, sondern auch die „gewichtigen“ und „besonders gewichtigen“ Milderungsgründen nach § 46 StGB sorgfältig aufgearbeitet werden. Dabei ist die Schadenwiedergutmachung nur einer der Faktoren.

 

Strafschärfend ist nach dem Urteil zu werten, wenn der Täter besondere Unternehmensstrukturen aufgebaut hat, die auch der Bereicherung durch Steuerhinterziehung dienen sollen oder wenn der Täter das Ziel verfolgt hat, das Steueraufkommen durch wiederholte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum nachhaltig zu schädigen oder wenn er andere Personen verstrickt hat oder wenn er systematisch Scheingeschäfte vorgenommen hat.

 

Auch wenn zukünftig weiterhin in jedem Einzelfall eine individuelle Strafzumessung zu erfolgen hat, die neben der Höhe des Hinterziehungsbetrages weitere Gesichtspunkte  einzubeziehen hat, werden sich die Gerichte zusammenfassend an folgendem zu orientieren haben:

 

 

einfache Steuerhinterziehung (= Steuerschaden < 50.000 bzw. 100.000 EUR)

 

 

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

 

besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

 

Täter hat durch Steuerhinterziehung über 50.000 EUR vom Fiskus erlangt (z.B. USt-Erstattungen)

 

oder

 

Täter hat den Fiskus über steuerliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, sodass Steueranspruch von mehr als 100.000 EUR gefährdet ist

 

 

 

 

 

nur noch ausnahmsweise Geldstrafe (mind. 180 Tagessätze= ein halbes Jahresnettoeinkommen)

 

in der Regel

 

Freiheitsstrafe* mindestens sechs Monate bis höchstens 10 Jahre

 

 

 

 

 

*Grundsätzlich sind Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren bewährungsfähig, vgl. § 56 StGB.

 

besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

 

sechsstelliger Steuerschaden

 

 

 

 

Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate bis 10 Jahre

 

 

besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

 

Hinterziehungsbetrag größer als 1 Million EUR

 

 

 

 

Freiheitsstrafe mehr als zwei Jahre ohne Bewährung;

 

und

 

wegen Öffentlichkeitsinteresse auch öffentliche Hauptverhandlung !

 

Nur besonders gewichtige Milderungsgründe werden zukünftig eine Abweichung von diesen Vorgaben erlauben, wobei die Wiedergutmachung des Steuerschadens alleine wohl in den meisten Fällen nicht ausreichen wird.

 

 

II. Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266 a StGB bei Schwarzarbeit richtet sich nach der neuen gesetzlichen Vorgabe in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV.

 

Danach gilt die Zahlung des Schwarzlohnes nicht mehr - wie bisher - für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge - als Bruttolohnabrede, sondern als Nettolohnabrede. In der Konsequenz ist das ausbezahlte Arbeitsentgelt zu einem Bruttolohn hochzurechnen. Der Hinterziehungsbetrag fällt ergo höher aus als nach der bisher angenommenen Bruttolohnabrede, was angesichts der neuen Vorgaben zum Strafmaß für den Mandanten den entscheidenden Unterschied zwischen Freiheit und einem langen „Urlaub auf Staatskosten“ ausmachen kann.

 

(verfasst von RA Rolf E. Köllner/RA`in Vera Cyrus – Köln)

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Copyright © 2009 RA Rolf E. Köllner -- Zuletzt geändert am: 10. August 2009